Rechtsberatung

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Geschrieben, am 16. Februar 2018

Wenn ein Elternteil das Familiengericht anruft – was ist zu tun und wer macht was?

Es ist eine große Herausforderung für Eltern, trotz Trennung als Paar auf der Elternebene weiterhin zusammenzuarbeiten. In dieser Situation ist es Eltern nicht immer möglich, alleine oder mit einer Erziehungs- und Familien-Beratung bei Differenzen Lösungen zu finden. Nicht selten schaltet ein Elternteil dann das Familiengericht ein, etwa um Regelungen zum Umgang oder zum Sorgerecht herbeizuführen.

In diesen sogenannten Kindschaftssachen kann jeder Elternteil – auch ohne Rechtsanwalt – schriftlich einen Antrag einreichen oder die Rechtsantragstelle des Familiengerichts aufsuchen, um dort mit Hilfe eines Rechtspflegers einen Antrag zu stellen. Eine besondere Form ist nicht zu beachten. Es muss nur aufgeführt sein, um welche Eltern und welches Kind es geht, wie die Adressen lauten und in welcher Frage Uneinigkeit besteht. Ist der Antrag eingereicht, wird er dem anderen Elternteil und dem Jugendamt zugestellt, mit der Bitte, sich hierzu zu äußern. Da insbesondere Umgangsverfahren durch das Gericht beschleunigt zu bearbeiten sind, erfolgt häufig mit der Zustellung direkt die Ladung zum Anhörungstermin. Der Termin, zu dem auch der Antragsteller geladen wird, soll innerhalb von vier Wochen ab Antragseinreichung stattfinden.

Viele Familienrichter machen bereits zur Vorbereitung des Termins von der Möglichkeit Gebrauch, dem Kind einen sogenannten Verfahrensbeistand beizuordnen. Dieser Verfahrensbeistand soll durch Gespräche mit dem Kind und den Eltern herausfinden, wie die Wünsche des Kindes sind und was seinem Wohl entspricht. Auf dieser Grundlage versucht er/sie, zwischen den Eltern zu vermitteln. Der Verfahrensbeistand wird im Gerichtstermin über die Gespräche und seine Erkenntnisse berichten oder vor dem Termin einen Bericht vorlegen, den auch die Eltern erhalten.

Auch im gerichtlichen Anhörungstermin geht es darum, zunächst zu versuchen, einvernehmliche Regelungen zu finden. Der Richter/die Richterin ist in jeder Phase des Verfahrens gesetzlich gehalten, auf eine Einigung hinzuwirken. Das Jugendamt soll seine Einschätzung abgeben und über Beratungs- und Hilfsangebote unterrichten.

Das Gericht muss Kinder über 14 Jahren anhören, auch wenn die Eltern sich einigen. Kinder unter 14 Jahren sind anzuhören, wenn die Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, wovon auszugehen ist. Von einer Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden.
Es ist dem Gericht überlassen, ob es einen Anhörungstermin durchführt, zu dem es das Kind nicht lädt, um zunächst mit den Eltern nach einer Einigung zu suchen. Manche Richter laden Kinder vorsorglich zum Termin, um sie, wenn keine Einigung zustande kommt, im Anschluss anzuhören. Viele Eltern stehen der richterlichen Anhörung ihres Kindes sehr skeptisch gegenüber, da sie befürchten, dass Kinder hierdurch belastet werden. Diese Haltung ist verständlich. Für eine Anhörung durch das Gericht spricht aber, dass der Richter/die Richterin die Entscheidung in Kenntnis des Kindes treffen sollte. Auch wenn das Kind nicht viel sagen kann oder will, sollte er ein Bild des Kindes vor Augen haben. Die Richter sind in der Regel gut geschult darin, Kindesanhörungen durchzuführen. Kinder sind nie im Verhandlungssaal bei den Erörterungen zugegen und werden nie gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Sie sollen ihre Wünsche äußern dürfen, zugleich aber wissen, dass die Entscheidungen die Erwachsenen treffen.

Viele Verfahren können in einem ersten Anhörungstermin durch eine Vereinbarung beendet werden. Ist dies nicht möglich, kann das Gericht ggf. einen weiteren Termin anberaumen, z.B. mit der Maßgabe, dass die Eltern in einer Beratungsstelle Gespräche führen. Reichen dem Gericht die Erkenntnisse, die es aus der Anhörung aller Beteiligten, dem Bericht des Verfahrensbeistands und der Einschätzung des Jugendamts gewinnt, nicht aus, kann es die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens anordnen, um tiefere Erkenntnisse in Bezug auf die Lebensumstände des Kindes und seine Bedürfnisse zu gewinnen.

Ist eine Einigung nicht möglich, entscheidet das Gericht. Gegen den gerichtlichen Beschluss kann grundsätzlich eine Beschwerde beim Oberlandesgericht binnen eines Monats eingelegt werden.

 

Marcus Borgolte
Fachanwalt für
Familienrecht & Mediator
Berlin-Pankow